Flashmob auf dem Osnabrücker Weihnachtsmarkt
Am Freitag, den 16.12.2016 um 17 Uhr, versammelten sich etwa 30 Menschen für einen Flashmob auf dem Osnabrücker Weihnachtsmarkt. Der Flashmob fand im Rahmen der Keine Spende für das Deutsche Rote Kreuz – Kampagne statt und wurde von der zu Antirassismus arbeitenden politischen Gruppe No Lager Osnabrück organisiert. Die Teilnehmende hatten weiße Maleranzüge mit dem Logo und Motto der Kampagne an. Zunächst mischten sie sich dezentral auf dem Weihnachtsmarkt in die Menge, verteilten Flugblätter und sammelten sich schließlich als Gruppe zusammen – begleitet von einer kleinen Samba-Band. Es wurden Schilder mit Sätzen wie „Köln 2014: Massive sexualisierte Gewalt an geflüchteten Frauen in Kölner DRK-Notunterkunft durch das Personal des Sicherheitsdienstes Adler-Wache.“ Die Aktion sollte ein Zeichen gegen die rassistischen, sexistischen und sexualisierten Gewaltübergriffe und Misshandlungen in den von dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) betriebenen Massenunterkünften und Lagern für Geflüchtete zu setzen. Außerdem wurde sich klar gegen die zentralisierte Unterbringung von geflüchteten Menschen in Lagern ausgesprochen, die strukturelle, rassistische und sexualisierte Gewalt, sowie Diskriminierung begünstigen. Mit dem Betrieb solcher Massenunterkünfte und darüber hinaus auch dem Betrieb von Abschiebelagern, wo Menschen mit vermeintlich geringerem Anspruch auf Asyl separiert werden, handelt das DRK wieder einmal gegen die eigenen humanitären Grundsätze.
Da das DRK eine der größten humanitären Organisationen in Deutschland ist, an die insbesondere in der Weihnachtszeit tausende Menschen Geld spenden, erreichte die Aktion viele Menschen auf dem Osnabrücker Weihnachtsmarkt, um neben den vielfach vertuschten Vorfällen in DRK-Lagern auf faire Spendenalternativen hinzuweisen.

Wir fordern das DRK auf, sich aus dem Geschäft mit Lagerunterbringung und Abschiebungen zurückzuziehen, sowie sich klar von Militarisierung der EU-Außen- und Binnengrenzen zu distanzieren. Außerdem fordern wir das DRK auf, Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in den Unterkünften, die sie betreiben zu übernehmen und weiterhin keine Menschen mit rechter Gesinnung als Wachpersonal einzustellen.

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Derzeit stattet eine Gruppe von Aktivist*innen gegen sexualisierte Gewalt in Lagern den Büros der DRK-Tochter „Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH“ einen Besuch ab. Die Gruppe will damit auf die menschenunwürdigen Zustände in den von der DRK-Tochter betriebenen Flüchtlingslagern aufmerksam machen und fordert den Rückzug des DRK und der Tochtergesellschaft aus dem Geschäft mit der Flüchtlingsunterbringung.

Das DRK betreibt über seine Betreuungsdienste in NRW sieben landeseigene Massen- und Abschiebelager, genannt Erstaufnahme- oder Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Notlager. Diese begünstigen wegen des Fehlens von Privatsphäre und der menschenrechtswidrigen Lebensbedingungen immer wieder sexualisierte sowie rassistische Gewalt durch Betreuer*innen an den von ihnen abhängigen Betreuten, insbesondere an geflüchteten Frauen.
Ein im Sommer 2016 bekannt gewordener Skandal um sexualisierte Gewalt durch Mitarbeiter des DRK sowie seiner Securities im Lager Burbach bei Siegen brachte bei vielen engagierten Flüchtlingsunterstützer*innen das Fass zum Überlaufen – hatte doch erst vor gut zwei Jahren ein rassistischer Folterskandal im Lager Burbach für weltweite Empörung gesorgt!
Etwa vor einem Jahr wurden zwei Geflüchtete Zeugen der Entführung einer jungen Frau durch Securities, die offenbar sexuell missbraucht wurde und erst nach zwei Tagen ohne ihre Kleidung im Lager Burbach wieder auftauchte. Das DRK verleugnete und vertuschte die Vorfälle. Die beiden Zeugen wurden vom DRK fälschlich kriminalisiert und aus dem Lager verwiesen. Ein Mitarbeiter, der die ungeheuerlichen Vorfälle polizeilich anzeigte, wurde entlassen – ebenso aber auch ein wegen sexueller Ausbeutung beschuldigter DRK-Mitarbeiter.
Mit dem Betreiben von Massenlagern, denen die Gewalt strukturell eingeschrieben ist, tritt das DRK seine der Humanität und Neutralität verpflichteten Grundsätze mit Füßen. Besonders schäbig ist die Beteiligung des DRK und seiner Tochter Betreungsdienste an der immer schnelleren Abschiebung von Menschen. Von den vier Abschiebelagern in NRW wird das in Bad Godesberg von der DRK Betreuungsdienste betrieben.
Dort sind die Menschen faktisch rechtlos einem Verfahren ausgesetzt, das sie in kürzester Zeit wieder aus dem Land schafft. Insbesondere Roma aus den sog. Westbalkanländern sind davon betroffen. Ihre Herkunftsländer sind durchweg für Roma nicht sicher, sie werden überall verfolgt und ausgegrenzt.
Wir fordern vom DRK und seiner „Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH“:
Raus aus allen Lagern und ähnlichen Einrichtungen für Geflüchtete, in NRW sofortige Schließung der DRK-Lager Burbach, Olpe und Bad Godesberg
Keine Beteiligung an der Trennung Geflüchteter in sog. Bleibeberechtigte und sog. Illegale
Stattdessen soll das DRK ALLE Geflüchteten unterstützen in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit, menschenwürdige Unterbringung (Wohnungen), (Selbst)versorgung, Bildung, Gesundheit und Arbeit.

Bis dahin gilt: KEINE SPENDE FÜR DAS DEUTSCHE ROTE KREUZ

Weitere Informationen zu den Vorfällen finden sich in diesen Pressemappen:
Pressemappe: Situation_im Lager_Burbach

Pressemappe: Sexualisierte_Gewalt in DRK-Lagern

Setze ein Zeichen gegen unwürdige Unterbringung in Lagern
Keine Spende für Abschieber

Die Unterbringung in Massenlagern verletzt die Menschenwürde

Das Deutsche Rote Kreuz hat mittlerweile mit bundesweit 370 DRK-Lagern viel „Erfahrung“ mit dem Betrieb von Massenlagern, in die Geflüchtete eingewiesen werden. Offiziell heißen diese Lager Notunterkunft, Erstaufnahme- oder zentrale Unterbringungseinrichtung oder auch Einreise- und Ausreiseeinrichtung. Aber egal welche Lager – menschenunwürdige Zustände sind hier an der Tagesordnung: Zu viele Menschen auf engstem Raum und ohne Privatsphäre, in Dauerlärm und Dreck zum Nichtstun und Warten verurteilt, abgeschottet von der Außenwelt. In den „Einreise- und Ausreiseeinrichtung“ genannten Abschiebelagern werden mit zusätzlichen Schikanen Menschen isoliert und bedrängt „freiwillig“ auszureisen.

Massenlager, wie z.B. Turnhallen, fördern strukturell die Gewalt unter den Insass*innen – von Männern untereinander, von Männern gegen Frauen* und Menschen mit anderer sexueller Identität, sowie allgemein gegen Kinder. Aber insbesondere liefern die Lagerstruktur und das Machtgefälle zwischen Personal und Insass*innen Geflüchtete der Willkür aus und unterstützen Gewalt und Ausbeutung von Frauen* durch das Personal! Die bekannt gewordenen Skandale aus Burbach und anderen Lagern machen dies überdeutlich.

Sexualisierte Gewalt in Lagern des DRK – Erneuter Skandal im Lager Burbach

Immer wieder wird sexualisierte und rassistische Gewalt von Bewachern und sogenannten „Betreuern“ an ihren „Schutzbefohlenen“ ausgeübt. Vor 2 Jahren erregte ein Foto aus einem Lager in Burbach bei Siegen weltweites Aufsehen, weil es an Folterpraktiken in Abu Ghraib erinnerte: Das Foto zeigte einen am Boden liegenden gefesselten Geflüchteten, auf dessen Kopf einer der Wachleute seinen Fuß gestellt hatte. Geschlossen wurde die Einrichtung in Burbach trotzdem nicht. Nur die damalige private Betreiberfirma European Homecare und die Sicherheitsfirma SKI mussten gehen. Sie wurden durch das Deutsche Rote Kreuz mit der Firma BEWA-Security ersetzt.

Mitte des Jahres sorgte das jetzige DRK-Lager in Burbach erneut für Schlagzeilen – dieses Mal mit sexualisierter Gewalt: Eine junge Frau war im Februar 2016 von Sicherheitsleuten betäubt, verschleppt und vergewaltigt worden. Sie und 2 Zeugen, ebenfalls Lagerinsassen, wurden von der Lagerleitung (Mitarbeiter*innen des DRK, der Bezirksregierung sowie der BEWA-Security) massiv unter Druck gesetzt, nichts nach außen zu tragen. Nachdem der Versuch misslungen war, die Zeugen als angebliche Diebe zu kriminalisieren, wurden sie auf die Straße gesetzt. Die geflüchtete Frau selbst wollte erst aus Angst nicht reden. Im August machte sie dann doch eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt nun gegen das Wachpersonal.
In anderen Fällen wurde die Notlage geflüchteter Frauen ausgenutzt. Ebenfalls im DRK-Lager in Burbach wurden Frauen mit falschen Versprechungen (auf eine Aufenthaltsgenehmigung oder eine Wohnung) in ein Gebäude außerhalb des umzäunten Lagers gebracht und dort sexuell ausgebeutet. Bekannt geworden sind ähnliche sexualisierte Übergriffe und Gewalt auch aus anderen Lagern des DRK oder anderer Wohlfahrtsverbände, in Wülfrath, Köln-Gremberg, Meschede, Eisenhüttenstadt oder Potsdam.
Das DRK will trotz allem nichts gewusst haben. Gewusst hat angeblich auch niemand, dass vom BEWA-Securitypersonal einige auf Facebook ihre rechte Gesinnung und Vernetzung offen legten. Und das, obwohl die für die landeseigenen Lager zuständige NRW-Bezirksregierung in Arnsberg nach dem Folterskandal von 2014 die Überprüfung aller Securities angeordnet hatte. Von 5000 Beschäftigten waren aber bis vor kurzem erst 1000 tatsächlich überprüft worden.

An der strukturellen rassistischen und sexualisierten Gewalt hat sich also nichts geändert. Nur die Schließung der Massenlager kann solche „Vorfälle“ verhindern!

Abschiebelager ohne reguläre Asylverfahren

Das DRK und andere Wohlfahrtsverbände verstoßen auch gegen ihren eigenen humanitären Auftrag, indem sie sich am Betreiben und an der Mitarbeit in Abschiebelagern beteiligen. Noch im November 2015 hatten sie sich selbst verpflichtet, niemand zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ zu nötigen oder zu zwingen. Dennoch betreibt das DRK Abschiebelager, in NRW z.B. in Bonn-Muffendorf.

In Abschiebelager werden Geflüchtete aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ eingewiesen: Das System der Abschiebelager, das Geflüchtete in „gute“ und „schlechte“ Asylsuchende sortiert, zielt auf eine möglichst reibungslose Ausreise oder Abschiebung. In den vorgezogenen Asylschnellverfahren dauern die Anhörungen über Fluchtgründe nur wenige Minuten, um schnelle Asylablehnungen zu erreichen. Rechtsmittel einzulegen ist faktisch unmöglich.
Es ist politisch gewollt und wird auch vom Roten Kreuz mit beabsichtigt, dass die nicht erwünschten, dort eingewiesenen Geflüchteten Deutschland von seiner abschreckendsten Seite erleben, damit sie sich schnell mit ihrer scheinbar unabwendbaren Ausreise abfinden. Leben im Abschiebelager heißt: Besuchsverbot, Arbeitsverbot, Schulverbot für die Kinder, nur Notversorgung für Kranke, nicht mal Selbstverpflegung ist erlaubt. Die Abschiebebusse kommen unangekündigt und nachts. Kontakte zur Öffentlichkeit werden unterbunden. Verweigerung und Widerstand Geflüchteter soll im Keim erstickt werden. Über die Bleiberechtskämpfe von Geflüchteten und Unterstützer*innen draußen darf nichts nach drinnen gelangen.

Es gibt jedoch kein sicheres Herkunftsland! Die Unterdrückung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Zuordnung zu Minderheiten, ihres Geschlechts, ihrer Identität oder ihrer Überzeugungen geschieht überall.

Roma sind heute die am meisten verfolgte Minderheit in Europa.

In die Abschiebelager kommen neben einer wachsenden Anzahl nordafrikanischer Geflüchteter vor allem Roma aus Serbien, Kosovo, Mazedonien und Albanien. Diese werden aus den Lagern massenhaft in lebensgefährliche Not und Verfolgung abgeschoben.
Denn Deutschland ignoriert bis heute seine Verantwortung für die Nachkommen der 500.000 in den NS-Vernichtungslagern ermordeten europäischen Sinti und Roma. Aus historischen wie aktuellen Gründen sollte ihnen ein unbeschränktes Bleiberecht in Deutschland zustehen. Stattdessen schiebt die brutale Abschiebemaschinerie auch immer mehr kranke, reiseunfähige Menschen ab und reißt Familien auseinander.

Bei der Aufteilung in Geflüchtete mit „guten“, „schlechten“ oder ohne Bleibechancen, die skandalöserweise Fluchtgründe verleugnet, werden trotz Diskriminierung und Verfolgung Roma meistens als chancenlos eingestuft. Das DRK beteiligt sich an dieser Trennung: Es betreibt in Bayern sogar zusammen mit der Bundeswehr zwei neu eröffnete große „Erst-Registrierungseinrichtungen“, um von dort Menschen „mit geringer Bleibeperspektive“ direkt in die Abschiebelager zu überführen.

Zivil-Militärische Zusammenarbeit zwischen DRK und Bundeswehr

Das Deutsche Rote Kreuz weigert sich, Distanz gegenüber der Militarisierung zu wahren, im Gegenteil. 2003 bekannte sich das DRK explizit zur »Mitwirkung« an Militäreinsätzen. Seit 2008 definiert ein Bundesgesetz die »Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr« als zentrale »Aufgabe« der Hilfsorganisation. Seit 2009 unterhält das DRK einen eigenen »Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit«. Seit 2014 finden gemeinsame »Joint Cooperation«-Manöver von DRK, Bundeswehr und weiteren Armeen statt. Im November 2015 unterzeichneten der DRK-Generalsekretär Christian Reuter und Markus Grübel, der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, die erste zentrale Kooperationsvereinbarung. Mit dieser zivil-militärischen Zusammenarbeit bricht das DRK mit zwei ihrer obersten Grundsätze: der Unabhängigkeit und Neutralität einer Hilfsorganisation.

Doch es gibt breiten Widerstand.

Mit vielfältigen Protestformen kämpfen Geflüchtete in- und außerhalb der Massenunterkünfte und Abschiebelager für eine menschenwürdige Unterbringung, gegen ihre Abschiebung und für ein Bleiberecht in Deutschland.

Seit Jahren organisieren sich Roma in vielen deutschen Städten, um mit Besetzungen und Demonstrationen gegen ihre Verfolgung und die Verweigerung von Bleiberecht zu protestieren.

Mit kreativen Aktionen bis hin zu Hungerstreiks und Protestzelten wird von Geflüchteten in Innenstädten gegen das Lager und Entrechtung demonstriert. Geflüchtete Frauen* weisen immer wieder auf sexistische Mechanismen des Lagersystems hin.

Zeigen wir Solidarität!

Das Lagersystem gehört abgeschafft, und zwar sofort!

  • Das DRK und die Wohlfahrtsverbände sollen sich nicht mehr am Betrieb von menschenunwürdigen Massenunterkünften für Geflüchtete beteiligen!
  • Das DRK und alle anderen Wohlfahrtsverbände sollen Geflüchtete in ihren Rechten auf Bewegungsfreiheit, Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit unterstützen, statt bei Abschiebungen mitzumachen!
  • DRK, Hände weg vom schmutzigen Geschäft mit Massen- und Abschiebelagern!
  • Bleiberecht und Wohnraum für alle! Grenzen auf!

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Das DRK unterhält bundesweit über 350 Massenunterkünfte, in der die Menschenwürde, das Recht auf Privatsphäre, körperliche und seelische Unversehrtheit, Bildung, Beschäftigung, Gesundheit verletzt werden.

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Das DRK betreibt Abschiebelager, in denen Geflüchtete ohne rechtliches Gehör und ordentliche Asylverfahren von Anfang an zur Ausreise gedrängt und abgeschoben werden.

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Das DRK duldet und vertuscht sexualisierte und rassistische Gewalt seiner Sicherheitsleute und Mitarbeiter*innen an Geflüchteten und versucht, diejenigen zu kriminalisieren, die sich dagegen wehre.

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Besonders Frauen* und Kinder sind von alltäglicher Gewalt bedroht.

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Unter dem Sicherheitspersonal der Massenunterkünfte sind viele mit einer rechten Gesinnung anzutreffen.

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Mit dem Verwalten solcher Massen- und Abschiebelager tritt das DRK seine eigenen humanitären Grundsätze mit Füßen, es beteiligt sich an Menschenrechtsverletzungen und duldet sie.